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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

 

1.1.
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche über den Online-Shop von Herrn Oliver Kleine – nachstehend: Zilikon.de  – zwischen dem Kunden und ihr geschlossenen Verträge.

1.2.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.1.
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder aber selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1.
Sämtliche Angebote sind freibleibend – d.h. die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine Zilikon.de  bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2.2.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird Zilikon.de  dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Es handelt sich insoweit nicht um die Annahme der Bestellung; es erfolgt eine gesonderte Auftragsbestätigung.

2.3.
Zilikon.de  ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware erklärt werden.

2.4.
Zilikon.de  übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten.

Die Verantwortlichkeit von Zilikon.de  für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen unter Ziffer 7 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Zilikon.de  den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.3. Zahlungs- und Lieferungsbedingungen

3.1.
Die in den Angeboten angeführten Preise sind Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Die Preise verstehen sich jedoch ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Zudem können im Fall grenzüberschreitender Lieferungen im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

3.2.
Die Lieferung erfolgt gegen Vorauskasse und auf dem Versandweg – d.h. Versand der Ware bzw. deren Aushändigung an den Kunden erfolgt erst nach Eingang des Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten. Weitere Angaben hierzu finden sich unmittelbar auf der Angebotsseite.

3.3.
Es gelten keine Mindestbestellmengen.

3.4.
Zilikon.de  ist dem Kunden gegenüber zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

3.5.
Gekaufte und bezahlte Ware wird innerhalb eines Werktages nach Eingang der Zahlung versendet, es sei denn andere Lieferzeiten wurden ausdrücklich vereinbart.

3.6.
Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt – z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr – oder auf ähnliche Ereignisse – z.B. Streik oder Aussperrung – zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

4. Widerrufsrecht und Folgen

Verbrauchern steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

4.1.
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Zilikon.de 
Inh: Oliver Kleine
Stockwiese 12
D-32479 Hille
Fax: 05703-51 55 93 2
info@zilikon.de

4.2.
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen

– zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,

– zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder

– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

4.3.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

5. Eigentumsvorbehalt

Gegenüber Verbrauchern behält sich Zilikon.de  das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).

6. Gewährleistungsbestimmungen

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind an Zilikon.de  über die oben angeführten Kontaktdaten zu richten.

Im Übrigen richten sich die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen von Zilikon.de  nach folgenden Bestimmungen.

6.1.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind; das Gleiche gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.

6.2.
Im Fall eines Mangels an der gelieferten Sache hat der Kunde entsprechend den gesetzlichen Regelungen grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

6.2.1.
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Zilikon.de  ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

6.2.2.
Bei Unternehmern leistet Zilikon.de  für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6.2.3.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel im Wege der sog. Selbstvornahme unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen; etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.

6.3.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 7 dieser AGB.

 

6.4.
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche sind ausgeschlossen (6.5.). Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Zilikon.de  nach Ziffer 7 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

6.5.
Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, die grundsätzlich keinen Mangel begründen. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser Ausschluss der Mangelhaftung gilt nicht, soweit Zilikon.de  gemäß Ziffer 7 der AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

6.6.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7. Haftungsbestimmungen

7.1.
Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen haftet Zilikon.de  uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.

7.2.
Darüber hinaus haftet Zilikon.de  uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

7.3.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Zilikon.de , soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks also von besonderer Bedeutung ist; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

7.4.
Bei lediglich leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet Zilikon.de  gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

7.5.
Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.

8. Schlussbestimmungen

8.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2.
Die Bestimmungen des CISG (= Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.


Impressum:

Zilikon.de 
Inh: Oliver Kleine
Stockwiese 12
D-32479 Hille
Fon: 05703 51 55 93 1
Fax: 05703-51 55 93 2
info@zilikon.de


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